Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen FalconCard — betrieben von:
Webagentur Hochmeir e.U.
Inhaber: Jonathan Hochmeir
Moorweg 7, 4845 Rutzenmoos, Österreich
Firmenbuchnummer: 597527 t · Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels
UID: ATU78855106
E-Mail: hello@falconcard.net · Telefon:
+43 680 2208354
— nachfolgend „Anbieter" genannt — und der registrierten Nutzerin bzw. dem registrierten Nutzer (im Folgenden „Nutzer:in").
Die AGB gelten für sämtliche SaaS-Produkte, Web-Apps, Online-Tools, Testzugänge und sonstige internetbasierte Softwareangebote des Anbieters unter falconcard.net. Sie gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten.
§ 2 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung, Veröffentlichung und Verwaltung digitaler Visitenkarten zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifstufe (Free / Premium / Teams). Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang zu erweitern oder zu modifizieren, sofern dadurch die wesentlichen Leistungsmerkmale erhalten bleiben.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung und der Annahme dieser AGB durch den Nutzer:in zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Bezahlung über den jeweils gewählten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe).
§ 4 Alleinverantwortung der Nutzer:innen für Karteninhalte
Sämtliche Inhalte einer digitalen Visitenkarte werden ausschließlich von der jeweiligen Nutzer:in selbst erstellt, eingegeben, hochgeladen, veröffentlicht und gepflegt. Dies umfasst insbesondere Name, Beruf, Position, Firma, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, Adresse, Website, Buchungs-Link), Profil- und Hintergrundbilder, Firmenlogos, Social-Media-Links, Texte (Bio, Tagline, Beschreibungen), eingebundene Videos sowie sonstige Drittinhalte.
Die Nutzer:in ist Inhalte-Anbieter:in und alleinige Verantwortliche (Diensteanbieter:in iSd § 18 ECG / § 7 Abs. 1 TMG sowie Verantwortliche:r iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für ihre Karte. Sie haftet umfassend, ausschließlich und unmittelbar gegenüber Dritten und Behörden für sämtliche Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt ihrer Karte ergeben — insbesondere aus:
- Verletzung von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten,
- Verletzung von Bildrechten oder fehlenden Einwilligungen abgebildeter Personen,
- Verstößen gegen Datenschutzrecht (DSGVO, TKG, TTDSG) gegenüber jeder durch die Karte verarbeiteten Person, einschließlich der eigenen Informations- und Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschpflichten,
- Verstößen gegen das Wettbewerbs-, Berufs- oder Gewerberecht,
- fehlenden, unrichtigen oder unvollständigen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (z. B. eigenes Impressum, Offenlegungs-, Preisauszeichnungs-, Kennzeichnungs- und Steuerpflichten der eigenen Tätigkeit),
- irreführenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden, strafbaren oder anderweitig rechtswidrigen Inhalten,
- Missbrauch der Plattform für unerwünschte Werbung (Spam), Phishing, Identitätstäuschung, Betrug oder andere unzulässige Zwecke.
Die Nutzer:in versichert mit der Veröffentlichung jeder Karte, dass sie sämtliche zur Veröffentlichung der Karteninhalte erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen besitzt.
Freistellung: Die Nutzer:in stellt den Anbieter, dessen Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilf:innen von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich behördlicher Anordnungen, Abmahnungen, Gerichtsverfahren, Schadenersatz-, Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüchen — frei, die aufgrund von Karteninhalten oder einer Verletzung der vorstehenden Pflichten gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst angemessene Rechtsverfolgungs-, Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe.
§ 4a Keine Inhaltsprüfung durch den Anbieter — Notice & Takedown
Der Anbieter führt keine Vorab- oder laufende inhaltliche Prüfung der von Nutzer:innen veröffentlichten Karteninhalte durch und ist hierzu auch gemäß § 14 ECG / § 10 TMG nicht verpflichtet. Eine Haftung des Anbieters für rechtswidrige Karteninhalte kommt erst nach positiver Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Entfernung in Betracht.
Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte (Notice-and-Takedown) bitte mit konkreter URL der betroffenen Karte und Beschreibung der Rechtsverletzung an hello@falconcard.net. Berechtigte Beanstandungen werden unverzüglich bearbeitet.
§ 5 Sperrung und Löschung
Bei Verstoß gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten behält sich der Anbieter vor, betreffende Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, Karten zu deaktivieren und das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen. Bei kostenpflichtigen Verträgen besteht in solchen Fällen kein Anspruch auf Rückerstattung.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, kann diese jedoch nicht zu jedem Zeitpunkt zu 100 % gewährleisten. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, vorher angekündigt. Eine Haftung für temporäre Nichtverfügbarkeit besteht nicht, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.
§ 7 Vergütung, Rechnungslegung, Zahlungsverzug
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Tarif. Sie wird zu Beginn jeder Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, das Konto bis zur Begleichung des offenen Betrags zu sperren.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
Verbraucher:innen mit Wohnsitz in der EU haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Mit Beginn der Nutzung des Dienstes (z. B. Anlage der ersten Karte) erklärt der Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 18 FAGG / § 356 Abs. 5 BGB).
§ 9 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für nutzergenerierte Karteninhalte ist nach Maßgabe von § 4 und § 4a dieser AGB ausdrücklich ausgeschlossen. Karteninhalte (Name, Beruf, Kontaktdaten, Adressen, Telefonnummern, Verfügbarkeiten, Preis- und Leistungsangaben, Bilder, Texte, Links, Lead-Daten, Drittinhalte etc.) werden vom Anbieter weder vorab geprüft noch redaktionell verantwortet. Für etwaige Schäden, die einer Kartenbesucherin / einem Kartenbesucher oder sonstigen Dritten durch Karteninhalte entstehen — beispielsweise durch unrichtige Angaben, fehlende Pflichthinweise, Rechtsverletzungen oder unzulässige Datenverarbeitung —, haftet ausschließlich die jeweilige Karteninhaberin bzw. der jeweilige Karteninhaber.
Verlinkt eine Nutzer:in auf ihrer Karte externe Inhalte (Websites, Social-Media-Profile, Buchungsdienste, Videos), übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für die Erreichbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit dieser Drittinhalte.
§ 10 Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen der separaten Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbraucher:innen mit Wohnsitz in der EU gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzlandes.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.